Nutzungsvertrag / Allgemeine Geschäftsbedingungen des Medienportals MEDIO.TV

Präambel
MEDIO.TV - Das Medienportal der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ist eine multimediale Plattform, die es Nutzerinnen und Nutzer ermöglicht, z.B. Fotografien, Illustrationen, Zeichnungen, Texte, Audio- und Videoinhalte (nachfolgend "Inhalte" genannt) – aus einer Datenbank herunterladen/downloaden zu können.
Im vorliegenden Vertrag ist geregelt, unter welchen Bedingungen die Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend "Nutzer" genannt) die auf der Plattform MEDIO.TV zur Verfügung gestellten Inhalte verwenden dürfen.
Um die auf MEDIO.TV vorgehaltenen Inhalte nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren (s. Abschnitt VI.). Mit der Registrierung stimmt der Nutzer diesen Bedingungen ausdrücklich zu und erkennt an, den vorliegenden Vertrag gelesen und verstanden zu haben.
Durch die Registrierung und das Herunterladen von Inhalten von MEDIO.TV erklärt sich der Nutzer mit der Rechtswirksamkeit der Bedingungen und Konditionen des Vertrags einverstanden.

I. Betreiber
Die Medienportal MEDIO.TV wird von

medio - Die Medienagentur der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck GmbH
Heinrich-Wimmer-Straße 4
34131 Kassel

als Diensteanbieter gemäß § 12 TMG betrieben (im Folgenden "Betreiber").

II. Berechtigte Nutzergruppen
Folgende Gruppen sind berechtigt, das Medienportal MEDIO.TV zu nutzen:

Gruppe 1

• Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (nachfolgend "EKKW" genannt)
• Kirchenkreise der EKKW
• EKKW
• unselbständige Einrichtungen der unter a) - c) genannten Körperschaften

Gruppe 2

• Gemeindebriefredaktionen von Kirchengemeinden der EKKW

Gruppe 3

• weitere Nutzer (z.B. Verlage, Print- und Onlineredaktionen, sonstige Organisationen in eigener Rechtsträgerschaft)

Eine Nutzung durch Privatpersonen ist nicht zulässig.

III. Lizenzart
Der Betreiber gewährt dem Nutzer hiermit eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der auf dem Medienportal MEDIO.TV eingestellten Inhalte für die unter IV. aufgeführten berechtigten Nutzungen. Gestattet ist ausschließlich die nichtkommerzielle Nutzung der Inhalte.

IV. Berechtigte Nutzungen
Bezogen auf die unter II. genannten Nutzergruppen dürfen die auf MEDIO.TV angebotenen Inhalte:

• von Nutzern der Gruppe 1 in nichtkommerziellen Publikationen in Herausgeberschaft der benannten Nutzer und auf den zugehörigen Homepages veröffentlicht werden. Eine Weitergabe der Inhalte durch die Nutzer zur Veröffentlichung in anderen Medien ist nur gestattet, sofern die Inhalte im Kontext einer redaktionellen Berichterstattung über die Gemeinde, den Kirchenkreis oder die Einrichtung (z.B. in einer Tageszeitung oder deren Onlineausgabe) stehen.
• von Nutzern der Gruppe 2 nur im jeweiligen von der Kirchengemeinde der EKKW herausgegebenen Gemeindebrief veröffentlicht werden.
• von Nutzern der Gruppe 3 nur im Kontext einer redaktionellen Berichterstattung über die EKKW, deren Kirchengemeinden, Kirchenkreise oder Einrichtungen veröffentlicht werden.

Bei einer Veröffentlichung müssen die Inhalte entsprechend der unter Punkt V. genannten Vorgaben gekennzeichnet werden.

Sonstige Veröffentlichungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers .
Übertragen werden folgende Nutzungsarten:

• das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte im Rahmen der vorstehend angeführten Lizenzart beliebig zu vervielfältigen und zu verbreiten und/oder vervielfältigen und/oder verbreiten zu lassen.
• das Abruf- und Onlinerecht, d.h. das Recht, die Inhalte im Rahmen der vorstehend angeführten Lizenzart mittels analoger, digitaler, oder anderweitiger Speicher- bzw. Datenfernübertragungstechnik, mit oder ohne Zwischenspeicherung, drahtlos oder mittels Kabel zur Verfügung zu stellen.
• das Druckrecht, d. h. das Recht, die Inhalte im Rahmen der vorstehend angeführten Lizenzart zur Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von bebilderten oder nicht-bebilderten Büchern, Heften und sonstigen Druckwerken zu nutzen. Ausgenommen ist eine Nutzung in Bildkatalogen und artverwandten Bildsammlungen.
• das eingeschränkte Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte (sofern es sich um Fotografien handelt) unter Verwendung analoger, digitaler oder sonstiger Bildbearbeitungsmethoden wie folgt zu bearbeiten: Änderung der Bildgröße (Vergrößerung, Verkleinerung, Beschneidung), Umwandlung der Farbinformationen, Änderung der Farb-, Kontrast- und Helligkeitswerte. Das Recht zu anderweitigen Änderungen am Fotomaterial sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte verbleiben bei der medio GmbH. Das Urheberrecht verbleibt beim Urheber.

Nicht übertragen werden insbesondere:

• das Recht zur Werbung, d. h. das Recht, die Inhalte unverändert, bearbeitet, umgestaltet oder weiterentwickelt, ganz oder ausschnittsweise, zu kommerziellen Werbezwecken zu nutzen, z.B. in Programmvorschauen, im Fernsehen, im Kino, in Druckschriften (Werbeanzeigen, Plakate, Programmankündigungen etc.), Telefonmehrwertdiensten oder im Internet (z. B. Pop-up-Fenster, Werbebanner etc.) zu nutzen, wobei diese Werbeformen nicht abschließend sind.
• das Merchandisingrecht, d.h. das Recht zur kommerziellen Auswertung der Inhalte (insbesondere Fotografien) durch den Verkauf des Fotomaterials oder die Herstellung und Verbreitung von Waren aller Art, welche durch die Darstellung des Bildmaterials geprägt werden (z.B. Poster, Postkarten, Kleidungsstücke, Druckschriften einschließlich Comics, Tonträger, Kopfbedeckungen, Mousepads, Buttons etc.).

Eine Nutzung der Inhalte (besonders Fotografien) in Bilderdatenbanken, Bildkatalogen und vergleichbaren Bildersammlungen ist nicht gestattet.
Eine private Nutzung ist nicht gestattet.

V. Urheberbenennung und Quellenangabe
Der Nutzer hat in für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Inhalt selbst, andernfalls am Seitenende oder am Ende der Veröffentlichung mit Bezug auf den jeweiligen Inhalt den Urheber in folgender Form zu nennen: bei Fotos oder Abbildungen 'Foto: medio.tv/Fotografenname', bei allen weiteren Inhalten: 'medio.tv/Autorenname'.

VI. Registrierung
Die Nutzung von MEDIO.TV setzt eine Registrierung des Nutzers und die Einrichtung eines Mitgliedskontos voraus. Lediglich die Anzeige von Voransichten, das Lesen von Textbeispielen oder das Anhören/Ansehen von Beispiel-Beiträgen ist ohne eine Registrierung möglich.

Der Nutzer ist verpflichtet, die im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei wahrheitsgemäßem und vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Die Zuordnung zu einer der unter II. benannten berechtigten Nutzergruppen ist verpflichtend. Bei einer nach der Registrierung eintretenden Veränderung der erhobenen Daten hat der Nutzer die Angaben im Mitgliedskonto unverzüglich zu aktualisieren. Fällt die Zugehörigkeit des angemeldeten Nutzers zu einer unter II. genannten Nutzungsgruppen weg, so hat der Nutzer den Nutzungsvertrag zu kündigen.

Bei der Registrierung legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort für den Zugang zu MEDIO.TV fest (nachfolgend "Zugangsdaten" genannt).

Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies dem Betreiber von MEDIO.TV umgehend mitzuteilen.

Mit Absendung der Daten im Registrierungsformular gibt der Nutzer gegenüber dem Betreiber ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages für die im Medienportal vorgehaltenen Inhalte ab.
Der Betreiber behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Mit Zugang einer Bestätigungs-E-Mail am Ende des Registrierungsvorgangs kommt zwischen dem Betreiber und dem Nutzer der Nutzungsvertrag für die multimediale Plattform zustande.

VII. Sperrung von Nutzern
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen hat der Betreiber das Recht, den Zugang des Nutzers zu MEDIO.TV mit sofortiger Wirkung zu sperren. Dem gesperrten Nutzer ist es untersagt, sich unter einem anderen Nutzerprofil erneut zu registrieren oder MEDIO.TV in sonstiger Weise zu nutzen. Der Betreiberbehält sich das Recht vor, strafrechtliche Schritte einzuleiten und Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen den Nutzer geltend zu machen.

VIII. Kündigung
Die Mitgliedschaft bei MEDIO.TV kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen sowohl durch den Nutzer als auch durch den Betreiber durch fristlose Kündigung des Nutzungsvertrags beendet werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

IX. Datenbankrecht
Die auf MEDIO.TV abrufbaren Inhalte stellen insgesamt eine urheberrechtlich geschützte Datenbank dar. Es ist verboten, diese Datenbank ohne Zustimmung des Betreibers in ihrer Struktur ganz oder auch nur teilweise zu übernehmen oder zu bearbeiten.

X. Datenschutzbestimmungen
Der Betreiber von MEDIO.TV behandelt die Daten der Nutzer verantwortungsbewusst und entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in Verbindung mit den Datenschutzbestimmungen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. Im Zusammenhang mit dem Medienportal MEDIO.TV erhebt, verarbeitet und nutzt der Betreiber die Daten der Nutzer nur, soweit dies für die Nutzung des Medienportals MEDIO.TV sowie für die Abwicklung von Anfragen oder Aufträgen erforderlich ist. Der Betreiber kann hierbei von Dritten unterstützt werden, verkauft aber in keinem Fall Daten der Nutzer an diese. Der Betreiber wird personenbezogene Daten an auskunftsberechtigte Institutionen (Behörden) übermitteln, wenn er durch Rechtsvorschriften oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet ist.
Für andere Zwecke verwendet der Betreiber Daten der Nutzer nur, soweit dies Rechtsvorschriften erlauben oder Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt haben.

• Der Nutzer stimmt der Erhebung und Verarbeitung von Daten zu, welche im Zusammenhang mit der Nutzung des Medienportals MEDIO.TV erhoben werden.
• Wenn sich Nutzer für die Nutzung registrieren, fragt das Medienportal den Nutzer nach seinem Namen und nach anderen persönlichen Informationen. Zu diesen persönlichen Informationen gehören Anrede, Vorname, Nachname und E-Mail-Adresse. Außerdem werden Angaben zur berechtigten Nutzergruppe erfasst. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Nutzer diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Bestellung, macht.
• Wenn Nutzer sich für den Newsletter oder für andere Abonnements des Medienportals anmelden, nutzt und verarbeitet der Betreiber die Adress- und Bestelldaten auch für eigene E-Mails und Marketingzwecke. Der Betreiber kann sich dabei der Unterstützung Dritter bedienen.
• Der Nutzer kann die Erlaubnis für die Nutzung, Verarbeitung und Weitergabe der Daten zu E-Mail- und Marketingzwecken jederzeit widerrufen, indem er das entsprechende Abonnement abbestellen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Nutzer seine Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn seine Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn die Speicherung aus gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
• Darüber hinaus verwendet der Betreiber personenbezogene Daten nur zur Beantwortung der Anfragen des Nutzers, zur Abwicklung geschlossener Verträge und für die technische Administration.
• Zur Erhöhung des Bedienungskomforts verwendet MEDIO.TV Cookies. (Ein Cookie ist eine Textinformation, die das besuchte Onlineportal über den Browser im Rechner des Betrachters platziert.) Der Nutzer kann die Verwendung von Cookies in seinem Internetbrowsers deaktivieren.
• Jeder Zugriff auf das Medienportal und jeder Abruf einer dort hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Keinesfalls werden die erhobenen Daten an Dritte verkauft.
• Protokollierung: Im Rahmen der ständigen Optimierung des Medienportals MEDIO.TV werden rechnerbezogene Daten gespeichert, um Trends zu verzeichnen und Statistiken zu erstellen. Die Auswertung erfolgt durch Mitarbeitende des Betreibers . Deren Mitarbeitenden wurden auf die Datenschutzvorschriften hingewiesen und auf ihre Einhaltung verpflichtet. Ebenso ist sichergestellt, dass die Vorschriften über den Datenschutz auch von den beteiligten, externen Dienstleistern beachtet werden.

XI. Auskunftsrecht
Der Nutzer kann sich jederzeit über die von ihm gespeicherten Daten informieren. Die Anfrage kann auf dem Postweg durch eine formlose Mitteilung an medio - Die Medienagentur der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck GmbH, Heinrich-Wimmer-Straße 4, 34131 Kassel gestellt werden.

XII. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages mit den übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Für diesen Fall einer rechtsunwirksamen Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Gerichtsstand Kassel. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(Stand: 29. April 2013)